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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Bruederlich GmbH (AITOMIC AI Consulting)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der unter der Marke "AITOMIC" angebotenen SaaS-Plattform (GoHighLevel-basiert) sowie aller damit verbundenen Leistungen der Bruederlich GmbH. Sie gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen zwischen der Bruederlich GmbH und ihren Kunden, einschließlich etwaiger Sub-Accounts im Rahmen von White-Label-Lösungen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Leistungsumfang
Die Bruederlich GmbH stellt cloudbasierte Softwarelösungen sowie darauf aufbauende KI-Dienste (u. a. Content AI, Conversation AI, Workflow-Automatisierung) zur Verfügung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung (z. B. im Angebot, SLA oder Pflichtenheft). Die Leistungen werden nach dem jeweils anerkannten Stand der Technik erbracht. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Die Plattform unterliegt laufender technischer Weiterentwicklung; Funktionsänderungen bleiben vorbehalten, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Nutzungsrechte
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform und den bereitgestellten Diensten zur Nutzung für eigene Geschäftszwecke. Eine Weitergabe an Dritte ist nur nach ausdrücklicher, vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bruederlich GmbH zulässig. Im Rahmen von White-Label-Vereinbarungen ist der Kunde berechtigt, Sub-Accounts für eigene Endkunden bereitzustellen. In diesem Fall bleibt der Kunde gegenüber der Bruederlich GmbH alleiniger Vertragspartner und haftet für sämtliche Pflichten der Subnutzer.
4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für sämtliche von ihm oder seinen Subnutzern gespeicherten Inhalte, Daten und Aktivitäten verantwortlich. Er stellt sicher, dass alle datenschutzrechtlichen Einwilligungen und gesetzlichen Voraussetzungen (z. B. für Newsletter, Datenverarbeitung) vorliegen und keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und jede Form von missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung (z. B. Spam, Schadsoftware, jugendgefährdende Inhalte) zu unterlassen.
5. Vergütung
Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweils abgeschlossenen Einzelvertrag oder Angebot. Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Entgelte im Voraus zu zahlen. Gerät der Kunde mit Zahlungen in Verzug, ist die Bruederlich GmbH berechtigt, den Zugang zur Plattform bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend zu sperren.
6. Haftung
Die Haftung der Bruederlich GmbH richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet die Bruederlich GmbH unbeschränkt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist der Höhe nach begrenzt auf den vereinbarten Jahresbetrag der Plattformnutzung oder auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
7. Gewährleistung
Erkennbare Mängel sind der Bruederlich GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Bruederlich GmbH wird bei berechtigten Mängeln nach eigener Wahl nachbessern oder Ersatz leisten. Eine Garantie für bestimmte funktionale Ergebnisse, insbesondere im Hinblick auf KI-generierte Inhalte, wird ausdrücklich nicht übernommen. Die Nutzung von KI-Modulen erfolgt auf Risiko des Kunden; deren Ausgaben sind als unterstützende Empfehlungen zu verstehen und nicht rechtsverbindlich.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze. Zwischen dem Kunden und der Bruederlich GmbH wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, einen solchen AVV erhalten und akzeptiert zu haben. Die Bruederlich GmbH verpflichtet sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zum Schutz der Daten zu gewährleisten.
9. White-Label & Subaccounts
Sofern der Kunde im Rahmen eines White-Label-Modells Subnutzer einrichtet, verpflichtet er sich, sicherzustellen, dass auch diese Subnutzer sämtliche Verpflichtungen aus diesen AGB einhalten. Der Kunde haftet der Bruederlich GmbH gegenüber gesamtschuldnerisch für das Verhalten seiner Subnutzer. Die Bruederlich GmbH bleibt berechtigt, bei Verstößen Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Sperrung einzelner Subaccounts.
10. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag tritt mit Annahme des Angebots oder Nutzung der Plattform in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart wurde. Kündigungen sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich möglich, sofern im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere Zahlungsverzug, wiederholter Verstoß gegen diese AGB oder eine unzumutbare Rechtsverletzung durch den Kunden oder dessen Subnutzer. Im Fall der Kündigung wird der Zugang zur Plattform gesperrt. Eine Übergangsfrist zur Datenexportierung kann auf Anfrage gewährt werden.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Bruederlich GmbH in Bad Iburg.